Einfach mal die Klappe halten!

Die "Annexion" Israels ist keine, und die Deutschen sollten sich politischen Moralisierens enthalten

Von
NordWestZeitung-Nachrichtenchef Alexander Will

Ab dem 1. Juli könnte Israel in Teilen Judäas und Samarias – der "Westbank" also – sein Rechtssystem einführen. Die deutsche und europäische Politik verurteilt die vermeintlich Annexion lautstark. Dass es sich aber dabei gar nicht um eine Annexion handelt, spielt keine Rolle, sagt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.
(Textübertragung vom Audio:
life-info.de)

https://www.nwzonline.de/meinung/oldenburg-nwz-analyse-zu-israel-und-deutschland-neue-deutsche-oberlehrer_a_50,8,3720210577.html


Nicht heute, aber mit großer Sicherheit in naher Zukunft – Israels Regierung wird das Zeitfenster zur Ausdehnung ihrer Souveränität auf Teile Judas unser Samarias ganz sicher nicht verstreichen lassen. Die deutsche Politik empört sich und verdammt solches Vorgehen in Bausch und Bogen. Hauptvorwurf: da geschehe ja eine völkerrechtswidrige Annexion. Diese Interpretation, dieses Framing möglichen israelischen Handelns ist inzwischen in Deutschland und in Europa zum Gemeingut geworden, was es weder wahrer noch redlicher macht.

In Wirklichkeit geht es hier weder um eine Annexion noch um eine Aggression. Vielmehr stellt sich die historisch gewachsene Realität gänzlich anders dar.

Wenn Israel also seine Souveränität auf Teile Judäas und Samarias, der sogenannten West Bank, ausdehnt und damit dort geltendes Militärrecht durch seine Rechtsordnung ersetzt, dann fügt es eben keinen Teil eines anderen Staates seinem eigenen Territorium hinzu. Das wäre in der Tat eine Annexion. Die wäre nach der UN–Charta und nach dem Statut des internationalen Strafgerichtshofes verboten. Annexion finden wir etwa im Fall der Krim, im Fall Tibets oder im Fall Nord-Zyperns. Nur: Judäa und Samaria, die sogenannte West Bank, waren eben nie ein Staat – einen Staat Palästina mit diesen Gebieten als Bestandteil hat es nie gegeben. Bis 1918 gehörten sie zum Osmanischen Reich. Danach waren sie britisches Mandatsgebiet, um schließlich zwischen 1948 und 1967 von Jordanien verwaltet zu werden. Judäa und Samaria sind bis heute schlicht umstrittenes Gebiet. Die Resolution von San Remo von 1920 und das Palästina-Mandat sagen im übrigen nichts darüber aus, dass es Juden etwa verboten sei, auf dem Gebiet der heutigen West Bank zu siedeln – ganz im Gegenteil! Dort wurde die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit dem gesamten Mandatsgebiet Palästina einschließlich Judäas und Samarias ausdrücklich betont. Beide Dokumente sind bis heute Bestandteil des internationalen Rechts. Es gilt: wer heute fordert, dass Juden aus der Westbank verschwinden, besorgt das Geschäft der Judenreinheit, wie man es aus Deutschlands übelster Zeit kennt.

Wie da mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt die Tatsache, dass heute 1,7 Millionen Araber als Staatsbürger in Kern–Israel leben. Von „Genozid“ oder der Vertreibung der Araber aus diesen Gebieten ist ebenfalls nichts zu bemerken. Die arabische Bevölkerung wuchs dort von 1967 bis heute von 950.000 auf 4,6 Millionen Menschen. Die Araber in diesem Gebiet wären dann das erste Volk, das sich während eines sogenannten „Genozids“ vervierfachte!

Nun kann man einwenden, dass Israel ja 1967 die umstrittenen Gebiete militärisch erobert habe und durch diese gewaltsame Eroberung ein Rechtsbruch geschehen sei. Das verkennt den Charakter des Krieges von 1967. Israel kam damals mit knapper Not einem konzentrischen Angriff Syriens, Libanons, Jordaniens und Ägyptens auf seine Grenzen zuvor. Dieser Angriff hatte nur ein einziges Ziel: die Auslöschung des jüdischen Staates. Die arabischen Staaten hatten es in ihrer Hybris nicht für möglich gehalten, geschlagen zu werden. Sie zahlten den Preis mit ihrer Niederlage, ganz so wie Deutschland 1945. Man kann zudem einwenden, die Ausdehnung der israelischen Souveränität wäre ein realpolitischer Fehler – sie würde eine endgültige Lösung dieses Disputs verhindern, die Etablierung eines arabischen Staates unmöglich machen. Auch hier lohnt der Verweis auf die arabische Hybris. 1948 lehnten die Araber den Teilungsplan der UN ab und versuchten, die Juden ins Meer zu treiben. 1979, als Ägyptens Präsident Anwar El Sadat Frieden mit Israel schloss, rief die Führung der palästinensischen Araber unter Jassir Arafat zum Boykott Ägyptens auf. Im Jahr 2000, nach dem Oslo–Abkommen, lehnte Arafat weitgehende Zugeständnisse des israelischen Ministerpräsidenten Jehud Barak ab – er verzichtete damit auf den eigenen Staat. 2008 erneuerte Jehud Olmer den israelischen Vorschlag – die Araber wollten erneut nicht. Es ist genau diese Ablehnung, die einen arabisch-palästinensischen Staat bis heute verhindert hat – eine Ablehnung, die aus dem fortgesetzten Wunsch entspringt, Israel gänzlich zu zerstören.

Wenn Israel hingegen nun glaubt, seine essenziellen Sicherheitsinteressen im Jordangraben und die Interessen der in Judäa und Samaria lebenden Juden schützen zu müssen, sollte das mindestens rationaler Prüfung zugänglich sein. Das gilt auch für das Dogma einer Zweistaaten-Lösung. Vielleicht wäre ja eine israelisch–arabische Konföderation eine bessere Lösung? Oder aber eine Konföderation der arabischen Gebiete auf der sogenannten West Bank mit Jordanien? Mit Sicherheit ist es an der Zeit, vom toten Pferd „Zweistaaten-Lösung“ abzusteigen – es ist tot, und es wird kein Leben ihm angehaucht werden können. Auch das ist eine realpolitische Erkenntnis.

Der allerdings verweigert sich die deutsche Politik konsequent. Es ist kurios zu sehen, wie besessen sie und die Deutschen insgesamt vom Tun und Lassen dieses kleinen und einzigen jüdischen Staates der Erde sind. Autogenozid in Syrien mit Millionen Toten – egal! Mord an Oppositionellen und Schwulen im Iran – völlig Wurst! Beseitigung demokratischer Rechte in Hongkong und Säbelrasseln gegen Taiwan – nur nicht Peking beunruhigen! Aber die Juden – dafür ist der gute Deutsche immer bemüßigt, moralische Nachhilfe zu erteilen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, und das hat natürlich auch antisemitische Züge. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte die fatale Lehre gezogen, die stärkste aller moralischen Mächte sein zu wollen. Die Israelis hingegen, nie wieder zur Schlachtbank getrieben zu werden. Es würde ausgerechnet den Nachkommen der Gaskammer–Garde gut anstehen, einfach die Klappe zu halten, wenn es um die Sicherheit und Zukunft Israels geht. Das gilt auch, wenn die Ausdehnung Israelische Souveränität auf Judäa und Samaria in der Tat ein kontroverses Unterfangen ist.

Mein Name ist Alexander Will – bitte bleiben Sie uns gewogen!

Nordwestzeitung – NWZ©Juli 2020

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